So wird Cannabis legal - YouTube

Der öffentliche Raucherbereichs eines Bahnhofs.

Auf dem Gleis stehen ein Mann im Anzug mit Zigarillo in der Hand,

eine Frau in Businessklamotten mit Zigarette

und daneben eine Gruppe 20-Jähriger, die einen dicken Joint kreisen lässt.

Oder Rock am Ring 2022.

Nach der Zwangspause nach der Pandemie

findet das Festival wieder statt.

Das Wetter ist gut, die Leute sitzen vor ihren Zelten

und essen selbstgebackene Cannabisbrownies.

So etwas könnte in Deutschland Realität werden und zwar schon bald.

Wie in diesem Video erwähnt, führen die SPD, die Grünen und die FDP

grade Verhandlungen, um eine Regierungskoalition zu bilden,

eine Ampelkoalition.

Eines der Themen, bei dem es eine große Übereinstimmung gibt,

ist Cannabis.

Alle drei Parteien wollen Cannabis legalisieren.

Zumindest ganz grundsätzlich.

Im Detail gibt's dann doch einige Unterschiede.

Die Frage ist, wie könnte so eine Legalisierung aussehen?

Was wäre erlaubt und was verboten?

Genau darum geht's jetzt.

(Lockere Musik)

Viele Jahrzehnte lang war die Sache in Deutschland klar:

Cannabis ist eine Droge und illegal.

Wer Cannabis konsumiert, kann dafür zwar nicht bestraft werden,

wer es besitzt aber schon.

Wenn jemand, der einen Joint raucht,

meist ein paar Gramm in der Tasche hat,

war es generell schwierig,

sich in der Öffentlichkeit einen Joint anzuzünden,

weil man sich sofort verdächtig gemacht hat.

Wurde man mit Besitz erwischt, gab es erstmal eine Anzeige.

Zwar wurden die Ermittlungen bei geringeren Mengen meist eingestellt,

aber Folgen konnte das trotzdem haben, z. B. für den Führerschein.

Cannabisbesitzer wurden erst mal behandelt wie andere Kriminelle auch.

Das hab ich alles in der Vergangenheitsform erzählt,

was den Eindruck erweckt, dass es nun anders wäre,

ist aber natürlich nicht der Fall.

Cannabis ist in Deutschland nach wie vor eine illegale Droge,

der Besitz ist strafbar.

So regelt es das sogenannte Betäubungsmittelgesetz.

Aber vielleicht schaut ihr euch dieses Video erst im Jahr 2022 an.

Und da könnte es schon ganz anders sein.

Mit großer Wahrscheinlichkeit haben wir spätestens ab dem kommenden Jahr

nämlich eine neue Regierung in Deutschland.

Mit einer Koalition aus SPD, den Grünen und der FDP,

diese drei Parteien haben im Bundestag eine Mehrheit.

Und zwar eine Mehrheit, die auch reicht,

um Cannabis legal zu machen.

Das genau das passieren wird, ist ziemlich sicher,

denn in allen drei Wahlprogrammen wurde das gefordert, wie bei der FDP.

Oder bei der SPD:

Und due Grünen schreiben.

Ja, die Grünen sind es auch,

die bisher den detailliertesten Plan dafür vorgelegt haben,

wie eine Legalisierung von Cannabis aussehen könnte.

Während die FDP und SPD vor allem Ideen gesammelt

und Anträge formuliert haben,

liegt bei den Grünen ein komplettes Gesetz in der Schublade,

das Cannabiskontrollgesetz.

Das Gesetz hat die Partei im Oktober 2020 in den Bundestag eingebracht,

dafür aber keine Mehrheit bekommen.

Jetzt könnte es die Grundlage dafür sein,

wie die Ampelkoalition das mit der Legalisierung von Cannabis angeht.

Die Frage ist, was steht drin in diesem Gesetz?

Da muss man sagen,

wer sich mit dem Vorschlag der Grünen näher befassen will,

der braucht vor allem Zeit.

68 Seiten lang ist das Papier,

das eigentliche Gesetz nimmt zwei Drittel des Platzes ein.

Darin geht's um Kontrollmechanismen, Vorgaben von Behörden,

Besteuerung, aber auch im Dinge,

die konkret für Verbraucher relevant sind.

Das Wichtigste ist:

Bis zu 30 Gramm Cannabis soll man legal besitzen dürfen.

Zu kaufen geben soll es die Droge nur in Fachgeschäften.

Die Leute, die dort arbeiten, müssen ein Führungszeugnis vorlegen können,

eine spezielle Schulung hinter sich haben und Namensschilder tragen.

Die Geschäfte sollen ganz nüchtern aussehen

und dürfen nicht offensiv werben mit Schildern, die da hängen.

Generell soll es keine Werbung für Cannabis geben dürfen.

Ähnlich wie bei Tabakprodukten,

außer in Fachmedien und für ein Fachpublikum.

Verkauft werden darf Cannabis nur an Menschen, die volljährig sind.

Wer unter 18 ist,

soll nicht einmal ein Cannabisgeschäft betreten dürfen.

Passiert das doch,

dann verstößt der Händler gegen das Gesetz und wird bestraft.

Ganz zentral ist bei all dem die Konzentration Tetrahydrocannabinol,

kurz THC, in den Produkten.

Ich spreche nur von Cannabis,

aber gemeint ist eine ganze Produktpalette.

Es gibt verschiedene Synonyme oder Untergruppen.

Mehr erfahrt ihr unten in der Infobox.

THC ist der Stoff,

der hauptsächlich für die Wirkung der Droge verantwortlich ist.

Je nachdem, wie viel THC ein Produkt enthält,

soll es laut dem Gesetzesvorschlag unterschiedlich behandelt werden.

Auch die Besteuerung soll in verschiedenen Stufen geregelt sein.

Die Steuern, die da erzielt werden,

sollen dem Staat viel Geld einbringen.

In ihrem Antrag gehen die Grünen

von bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr aus.

Und von 1,8 Milliarden Euro Einsparungen,

weil die Strafverfolgung wegfällt.

Auch privaten Anbau will die Partei erlauben.

Im Gesetzesvorschlag heißt es dazu:

Gleichzeitig sieht der Text aber auch vor, dass alle,

die gegen diese Regeln verstoßen, hart bestraft werden,

vor allem die Händler und Zwischenhändler.

Außerdem soll der Handel

und der gewerbliche Anbau streng überwacht werden.

Damit die Produkte nicht vom Laster fallen.

Wo wir bei Fahrzeugen sind, aktuell ist es so,

dass man den Führerschein weggenommen bekommen kann,

wenn man einfach nur Cannabis besitzt.

Man muss nicht einmal high am Steuer gesessen haben.

Das soll laut dem Gesetzesvorschlag,

dem Cannabiskontrollgesetz, wegfallen.

Und geringe Cannabismengen am Steuer sollen künftig erlaubt sein,

nämlich ein Gehalt von fünf Nanogramm pro Milliliter im Blut.

Das entspricht ungefähr 0,5 Promille Alkohol,

also dem, was aktuell nach Ablauf der Probezeit,

mit Führerschein möglich ist, erlaubt ist.

Das entspricht exakt der Hälfte von dem,

was der deutsche Hanfverband fordert,

der geht nach Auswertung verschiedener Studien davon aus,

dass bis zu zehn Nanogramm pro Milliliter in Ordnung sein.

Da sind wir schon direkt bei der Einordnung, bei der Analyse.

Was aus diesem Gesetz wird denn am Ende tatsächlich kommen?

Für was entscheidet sich die Ampelkoalition?

Klar ist auf jeden Fall, alles, was drinsteht im Gesetzesvorschlag,

werden die Grünen wohl nicht durchsetzen können.

Dafür sind die Ansätze der Parteien zu unterschiedlich.

Die wesentlichen Unterschiede dabei sind folgende:

Erstens: Der Ort, an dem Cannabis- produkte verkauft werden dürfen.

Die FDP will den Verkauf allen Geschäften erlauben,

die eine entsprechende Lizenz haben, vor allem Apotheken.

Die SPD ist zurückhaltend

und spricht sich bisher für den Verkauf nur in Apotheken aus.

Zweitens: Die Menge, die erlaubt sein soll.

Die SPD hat sich nicht festgelegt.

Ähnliches bezieht sich auch auf die Konzentration von THC.

Drittens: Die Besteuerung, auch hier gibt's von der SPD bisher wenig,

das man offiziell mitbekommt,

während die Grünen einen hohen Satz anlegen, die FDP einen niedrigen.

Die FDP kommt deshalb auf Steuereinnahmen von:

Viertens: Gentechnik.

Die Grünen sprechen sich

für ein komplettes Verbot gentechnisch verändertem Hanf aus,

die FDP sieht das komplett anders.

Zitat aus einem Papier aus dem Jahr 2021,

dass im Bundestag gelandet ist, allerdings abgelehnt wurde:

Wenn wir jetzt diese vier Punkte nehmen

und sie mit den Punkten zusammen- legen, bei denen es Einigkeit gibt,

dann könnte am Ende folgender Kompromiss rauskommen.

Cannabis wird zunächst im Rahmen eines Modellversuchs legalisiert.

Eine Menge zwischen 15 und 25 Gramm können Erwachsene ab 18 Jahren

legal kaufen und besitzen und zuerst mal nur in Apotheken.

In einem weiteren Schritt

könnten zertifizierte Spezialshops dazukommen.

Die Steuer orientiert sich an der Tabaksteuer,

Gentechnik wird nicht verboten, aber stark eingeschränkt.

Es gibt auch Regeln für die Konzentration von THC.

Was die Regeln für Handel, Anbau, den Transport und Verkauf angeht,

orientiert man sich an dem Gesetzesentwurf der Grünen,

auch, was die Partei zum Thema Führerschein fordert.

Das Rauchverbot, das bisher für Tabak gilt,

wird auch bei THC haltigen Drogen angewendet,

mit den entsprechenden Strafen, wenn man sich nicht daran hält.

Das Geld, dass der Staat einnimmt,

investiert er in Aufklärungs- und Suchtprogramme,

Präventionsprogramme um zu verhindern,

dass junge Leute drogenabhängig werden.

Gleichzeitig wird kontrolliert,

dass unter 18-Jährige nicht an Cannabis rankommen.

Das alles über einen Zeitraum von zwei Jahren hinweg.

Danach wird geschaut: Was hat's gebracht?

Die Gesetze werden angepasst, wenn das nötig ist.

Sollte alles gut laufen, wäre auch der Vorschlag der FDP eine Option,

dass auch andere Geschäfte diese Produkte verkaufen dürfen.

Läuft's schlecht und gibt's mehr Abhängige, muss umgedacht werden,

dann gibt es vielleicht wieder Einschränkungen.

So könnte es laufen, sagen auch Experten.

In Ländern wie Portugal und Kanada

hat man damit gute Erfahrungen gemacht,

mehr dazu in der Infobox.

Was würdet ihr von so einer Lösung halten?

Was wären eure Wünsche an die künftige Ampelkoalition?

Was wäre euer favorisierter Kompromiss?

Schreibt's gerne unten in die Kommentare.

Neben mir findet ihr das Video von mir,

wie sinnvoll eine Cannabislegalisierung wirklich wäre,

vor allem aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten.

Und ein Meinungsvideo von mir, indem ich sage,

warum ich für eine Legalisierung bin, obwohl ich noch nie gekifft habe.

Bis zum nächsten Mal.